a) Vertragspartner im Sinne der allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) ist die Person, die mit MIMA Business Systems ( nachfolgend MIMA ) in geschäftliche Verbindung tritt.
b) Die nachfolgenden AGB sind Grundlage eines jeden Vertragsabschlusses. Eventuelle Sonderregelungen müssen im Vertrag aufgeführt werden.
c) Die Vertragsbeziehungen werden nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland geregelt.
d) Unsere Angebote gelten grundsätzlich solange Vorrat reicht. Wir behalten uns Teillieferungen vor.
e) Die Marken Arbeitsplatzmarkt, X-Agent, GEN, 6texxx, GastroLog, PetNet und C-Buy sind Eigentum von MIMA. Diese AGB gelten dafür gleichermaßen und werden durch gesonderte Zusätze ergänzt.
f) Es ist untersagt ohne unsere schriftliche Genehmigung Bilder oder Texte vollständig oder auszugsweise aus unseren Webangeboten, Katalogen oder sonstigen Marketinginstrumenten oder -artikeln zu verwenden. Für daraus entstehende Marken- oder Urheberrechtsverletzungen haftet der jeweilige Verursacher.
a) Der Wert der erbrachten Waren und Dienstleistungen wird in EURO berechnet.
b) Der Rechnungsbetrag ist zahlbar innerhalb 14 Tagen ohne Abzüge sofern nicht anders lautende Vereinbarungen schriftlich vermerkt sind.
c) Unbezahlte Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung des Rechnungsbetrages Eigentum von MIMA.
d) MIMA behält sich vor Vorauszahlungen bis hin zum vollen Vertragsumfang zu erheben.
e) Sofern nichts anderes angegeben ist, besteht kein Mindestbestellwert in den Shops.
a) Alle Kundendaten werden unter Einhaltung der gültigen Gesetze elektronisch gespeichert und streng vertraulich behandelt.
b) Weitergabe von Daten an Dritte ist ausgeschlossen.
c) Zur Erfüllung des Zwecks von Arbeitsplatzmarkt können persönliche Daten und Dokumente nach Zustimmung den am Netzwerk beteiligten Lizenzpartnern (Arbeitsvermittlungen) zugänglich gemacht werden.
a) Unsere Haftung begrenzt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
b) Für falsche Auskünfte haften wir nur soweit eine ausführliche Beratung dem Vertragsabschluss voraus ging. Technische Auskünfte sind unverbindlich und ohne Gewähr.
c) Für Schäden die durch unzureichende Installation der vorhandenen elektrischen Einrichtung verursacht werden, haftet der jeweilige Besitzer.
d) Bei Vermittlungsverträgen entzieht sich MIMA jeglicher Haftung.
e) Bei Verleihverträgen beschränkt sich die Haftung von MIMA ebenso auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
f) Die Anmietung von Geräten erfolgt auf eigene Gefahr. Das heißt es ist keine Versicherung im Preis eingeschlossen.
g) Wir behalten uns vor, bei Diebstahl, Verlust, Beschädigungen etc. Ersatzansprüche gegenüber dem Vertragspartner geltend zu machen.
h) Für in unseren Angeboten enthaltene Bilder und Angaben beschränkt sich unsere Haftung auf grobe Fahrlässigkeit und absichtlich wahrheitswidrige Angaben. Bilder können gelegentlich vom Originalartikel abweichen. Der Artikel bleibt in der Beschaffenheit vergleichbar mit dem abgebildeten.
i) Mängelrügen sind sofort nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen, da sonst keine Nachbesserung von unserer Seite vorgenommen werden kann.
j) Bei berechtigter Mängelrüge erfolgt eine bestmögliche Nachbesserung des Vertragsbestandes oder die Erstattung des vollen Vertragsumfangs sowie den Warenrücksendungskosten. Weitergehend findet für Endverbraucher auch §5 g) Anwendung.
k) Bei X-Agent haftet der Besitzer in dessen Auftrag Ware zum Verkauf kommt in vollem Umfang für seine Artikel. Eventuelle Schadensersatzansprüche seitens des Käufers sind grundsätzlich gegenüber dem ursprünglichen Besitzer geltend zu machen.
a) Ein Rücktritt vom Vertrag steht uns zu wenn wir durch höhere Gewalt unsere Leistungen nicht oder nicht in vollem Umfang erbringen können. Dies gilt auch im Falle von Lieferschwierigkeiten unserer Lieferanten bei Nichtlagerartikeln (Dropshipping).
b) Ebenso wenn der Vertragspartner vereinbarte Vorauszahlung nicht pünktlich erbringt oder wahrheitswidrige Angaben zu seiner Person oder Kreditwürdigkeit macht.
c) Des weiteren sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn vorsätzlich falsche Angaben zur Erfüllung eines Vertrags gemacht wurden.
d) Bei Vermittlungsverträgen (nicht Arbeitsplatzmarkt) behalten wir uns einen Rücktritt vor, wenn der vermittelte Partner vereinbarte Leistungen nicht erbringt oder vorsätzlich falsche Angaben ( z.B. über Preise) macht.
e) Dem Vertragspartner steht ein Rücktrittsrecht zu, wenn MIMA vereinbarte Leistungen nicht erbringt oder vorsätzlich falsche Angaben über Preise macht. Dies gilt nicht für §5a) und §8d).
f) Sollte ein Vertragspartner zurücktreten, behalten wir uns vor den vollen Vertragswert in Rechnung zu stellen oder eine Aufwandsentschädigung von 20% des Vertragswertes bzw. mindestens EUR 50.- zu berechnen. Bei einem Vertragswert unter EUR 50.- behalten wir uns vor, den vollen Vertragsumfang als Schadensersatz geltend zu machen. Dies gilt nicht für Rücktritte nach §§5a),e) und g).
a) Widerrufsbelehrung:
Sie können, wenn Sie Verbraucher sind, Ihre Vertragserklärung nach § 312d BGB innerhalb von 1 Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
MIMA Business Systems
Michael Mast
Sonnenkamp 1
27711 Osterholz-Scharmbeck
Tel 0162/7737996
Fax 03222/9961349
mail team@abjetztmima.de
b) Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Bis zu einem Warenwert von EUR 40.- sind die Rücksendungskosten von Ihnen zu tragen. Rücksendungen haben ausschließlich bei uns vorangemeldet zu werden. Unangemeldete unfreie Sendungen werden nicht angenommen.
a) Der Auftraggeber hat dafür zu sorgen, dass die geltenden Sicherheitsbestimmungen gewährleistet sind und der Vertrag ordentlich erfüllt werden kann.
b) Die Gewährleistung bei von uns vertriebenen Neuwaren (Garantie) entspricht den aktuell gültigen Gesetzen. Herstellergarantie wird an den Käufer übertragen.
c) Beim Verkauf von Waren im Auftrag dritter (X-Agent) treten MIMA und alle Lizenzpartner als Vermittler auf. Hier übernimmt der Auftraggeber jegliche Gewährleistungsansprüche seitens des Käufers.
d) Für alle bei Drittanbietern gehostete Online-Angebote gewährt MIMA die vom entsprechenden Hosting-Service angegebene Erreichbarkeit.
a) Unsere Preise sind freibleibend und gelten, sofern nichts anderes vereinbart ab dem entsprechenden Lager.
b) Mit Herausgabe einer neuen Preisliste verliert jede vorhergehende ihre Gültigkeit.
c) Rabatte werden nur nach schriftlicher Absprache gewährt.
d) Leistungen die über den Vertragsinhalt hinausgehen werden zusätzlich berechnet.
e) Bei Diensten mit Sonderrufnummern gelten die jeweiligen Tarife des Telefonanbieters (z.B. Telekom, Vodafone...)
f) Im Einzelhandel verstehen sich die Preise inkl. 19% MWSt. (Shop zzgl. Versand, C-Buy inkl. Versand), im Großhandel verstehen sich die Preise zzgl. 19% MWSt. und Versand.
a) Der Versand erfolgt mit einem von uns ausgewählten Versandservice.
b) Versandkosten sind vom Käufer zu tragen.
c) Versandkosten werden, soweit nicht anders angegeben, von uns individuell der jeweiligen Bestellung entsprechend berechnet.
a) Gerichtsstand und Erfüllungsort sind 27711 Osterholz-Scharmbeck
a) Vertragspartner haben unbefristet, auch über eventuelle Vertragsverhältnisse hinaus, Verschwiegenheit über Preise, Zahlungsbedingungen und Vertragsinhalte gegenüber Dritten mittelbar oder unmittelbar am Vertrag beteiligten Personen zu wahren.
b) Lieferanten bei denen wir vom Dropshipping Gebrauch machen, müssen neutrale oder mit unserem Kennzeichen versehene Sendungen an unsere Kunden verschicken. Ein Rückschluss auf den Lieferanten oder das Abwerben unseres Kunden ist in jeglicher Form untersagt.
c) Von MIMA vermittelte Partner dürfen nicht ohne unsere schriftliche Genehmigung eigenmächtig engagiert werden.
d) Bei Zuwiderhandlung der §§11a)-c) behalten wir uns Schadenersatzansprüche vor.
a) Als Lizenzpartner werden die Personen bezeichnet, die bei MIMA eine schriftliche Genehmigung (Lizenzvertrag) erworben haben, ein im Sinne des für die entsprechende Marke zugrunde liegenden Konzepts geführten Unternehmen mit dem zutreffenden Markennamen zu betreiben.
b) Vertragsbedingungen für Lizenzpartner werden im Lizenzvertrag festgelegt.
c) MIMA haftet nicht für Handlungsweisen von Lizenzpartnern oder daraus resultierenden Folgen wenn diese nicht aus Vorgängen im Sinne des Konzeptes für die entsprechende Marke entstanden sind.
a) Sollten Teile der im Vertragswerk oder den AGB enthaltenen Vereinbarungen nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar bzw. ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit durch einen bestimmten Grund beeinträchtigt sein, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.